Berlins Behörden können gefälschte Pässe nicht erkennen
Pass gefälscht? In Berlin fehlen dafür die Prüfgeräte. Ein Bericht zeigte auf, dass sich ein Islamist legal anmelden konnte. Behördenmitarbeiter seien zudem machtlos gegen aggressive Antragsteller.
In Berliner Behörden fehlen Geräte, mit denen gefälschte Pässe und Führerscheine erkannt werden können.
Bislang habe nur der Bezirk Neukölln die entsprechende Technik, in den anderen elf Bezirken werde die Einführung vorbereitet, teilte die Innenverwaltung mit. Die Bezirke seien aber selbst verantwortlich. Sie seien seit 2012 bereits zweimal zur Einführung aufgefordert worden.
In diesem sowie im kommenden Jahr sind im Landeshaushalt demnach jeweils 400.000 Euro für die Anschaffung der Dokumenten-Prüfgeräte vorgesehen. Im September solle dazu eine europaweite Ausschreibung starten.
Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte bereits im Juni berichtet, wie sich ein Mann als EU-Bürger anmelden konnte, jedoch kein Aufenthaltsrecht hatte. Er soll Kontakte zur islamistischen Szene gehabt haben.
Das Berliner IT-Dienstleistungszentrum erarbeite derzeit Konzepte zu Schulungen für Mitarbeiter sowie zu Datenschutz und Sicherheit, hieß es. Die Senatsverwaltung, die Polizei und das Bezirksamt Neukölln unterstützten das.
Aggressives Verhalten von Antragstellern
Gefälschte Dokumente könnten zwar von geschulten Mitarbeitern auch so erkannt werden, jedoch sei dies sehr zeitaufwendig, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.
Würde ein falsches Dokument als echt durchgehen, könnte der Inhaber mit unechter Identität in das bundesdeutsche Meldesystem aufgenommen werden, eine Firma gründen, Transferleistungen beantragen oder ein Bankkonto eröffnen.
Die Polizei in Berlin setzt nach eigenen Angaben zehn Geräte zum Prüfen von Dokumenten ein – an "unterschiedlichen Standorten rund um die Uhr". Die Anschaffung weiterer Geräte sei geplant, teilte eine Sprecherin mit. Für schnellere Überprüfungen werde aber auch mobile Technik gebraucht.
Ohne die Geräte sei eine verlässliche Identitätsprüfung oft nicht mehr möglich, so die Polizei. Da immer mehr Staaten Barcodes mit vielen Informationen einführten, seien diese ohne technische Hilfsmittel nicht mehr zu entschlüsseln.
Für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sagte Stadträtin Dagmar König (CDU) der dpa, nur die Anschaffung der Geräte "bringt uns nicht weiter".
Angesichts der Sicherheitslage und auch aggressiven Verhaltens von Antragstellern müsse zunächst geklärt werden, wie sich Mitarbeiter verhalten sollen, wenn sie eine Fälschung erkennen. "Die Polizei muss ganz schnell vor Ort sein." Direkte Konfrontationen mit mutmaßlichen Fälschern müssten vermieden, die meist weiblichen Mitarbeiter geschützt werden.
Im Bezirksamt Lichtenberg hieß es: "Wir warten darauf (auf die Geräte)." Sicherheitslücken würden aber durch das bisherige Fehlen nicht gesehen. Jetzt sei die Innenverwaltung in der Verantwortung, die Geräte anzuschaffen.
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