Ich mag dich Heidelberger AfD-user. Weiter so.
Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung
"Lässt Schlimmes ahnen": Experte stellt AfD-Parteiprogramm vernichtendes Urteil aus
Nico Lange: Die AfD hat kein Programm vorgelegt, das konstruktiv auf der Grundlage bestimmter Wertvorstellungen Ideen zur Lösungen von wichtigen Problemen in Deutschland entwickelt. Es ist vielmehr ein Sammelsurium von Positionen, mit denen die AfD versucht, sich von möglichst allen anderen Parteien abzugrenzen.
Weil alle anderen Parteien die gleichen beschissenen Positionen haben…
Lange: Nehmen Sie das Thema Demokratie. Das nimmt im Programm weit vorn viel Raum ein. Die AfD stellt sich da gegen die Tradition der parlamentarischen repräsentativen Demokratie in Deutschland. Sie versucht, das Bild einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild zu entwickeln. Das ist typisch für rechtspopulistische Parteien. Diese gehen zumeist davon aus, dass in Volksabstimmungen die Mehrheit so abstimmt, wie sie es für richtig halten. Darin steckt ein anti-pluralistischer Geist. Das Bild, das hier gezeichnet wird, entspricht nicht dem der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik.
Schweizer = Nazis
Lange: Richtig. Denken Sie zum Beispiel daran, dass es bei den politischen Eliten dieses Landes Konsens ist, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu entwickeln. Für eine populistische Partei ist es dann naheliegend, das komplett abzulehnen: Klimawandel sei eine Erfindung. Die Politik der AfD ist stark von dem Gestus geleitet, sich gegen alle anderen zu positionieren. Das ist die Grundmobilisierung von Protestparteien wie der AfD: Sie suggerieren, sie seien die einzigen, die die Positionen aller anderen in Frage stellen.
"Suggerieren"…im Satz davor hat er gesagt, dass sie genau das auch wirklich tun.
Lange: Die AfD sieht sich in erster Linie als Stachel im Fleisch der anderen Parteien. Das Programm ist nicht kohärent, weil es nicht aus Grundüberzeugungen hergeleitet ist. Es ist eine Ansammlung von Punkten, mit denen sich Aufmerksamkeit erregen lässt. Aber es ist kein Programm, das einen Regierungsanspruch herleitet. Gefährlich ist der Geist, der in diesem Programm steckt. Das ist dieser anti-pluralistische Geist, der auch bei anderen populistischen Parteien in Europa deutlich wird. Das ist die Haltung, es gebe nur eine Partei, die wisse, was das Volk wirklich will. Das lässt Schlimmes ahnen für den Fall, dass eine solche Partei wirklich einmal regiert - wenn jede andere Meinung, jede andere Ansicht zur Lösung politischer Probleme beiseite geschoben wird mit dem Argument, dies entspreche nicht dem Willen des Volkes.
Wille des Volkes durchsetzen = Autoritäre Diktatur
[…]
Lange: Europa war nicht handlungsfähig genug. Entscheidungen haben zu lange gedauert. Das hat Populisten überall in Europa Raum gegeben, nach dem Prinzip „Wir gegen die“ Stimmen zu gewinnen. Die Schlussfolgerung kann nur lauten: Wenn die anstehenden Probleme gelöst werden, gibt es weniger Probleme mit Populisten und damit mit Protestparteien. Es geht um die Frage: Gelingt es uns, Globalisierung zu gestalten.
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Integration wurde umdefiniert auf Staatshörigkeit. Integrationskurse sollten die Kinder Merkel malen lassen und den Jugendlichen zeigen, wo man Merkel auf Facebook liken kann. Würde viel schneller gehn.