NRW-Parlamentarier gönnen sich 14 Millionen Eur
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Die Mehrbelastung infolge dieser Änderungen beläuft sich auf insgesamt etwa 14 Millionen Euro. Die 13-köpfige AfD-Fraktion wurde nicht bei dem Vorhaben einbezogen und empörte sich über diese „skandalöse Selbstbedienungspolitik“.
Allein die Mitarbeiterpauschalen für Sekretariatshilfe und wissenschaftliche Mitarbeiter steigen um fast 90 Prozent, von monatlich 4417 Euro auf 8348 Euro pro Abgeordneten. Der entsprechende Ansatz im Landeshaushalt 2018 erhöht sich insgesamt von rund 13 Millionen auf 24,2 Millionen Euro, ein Plus von 11,2 Millionen.
Keine Anhörung, kein Gutachten
Die Brisanz war den vier Fraktionen offenbar bewusst, denn sie machten den Änderungsantrag erst einen Tag vor der Abstimmung im Parlament bekannt. Eine Anhörung oder ein Gutachten gab es nicht. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen begründen diese Beinahe-Mittelverdoppelung mit einem gestiegenen Arbeitsaufwand.
Die Zahl der Gesetzgebungsvorhaben, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen sei gestiegen, ebenso die „Vielschichtigkeit der Inhalte“. Zudem würden „mehr und neue Kommunikationsanforderungen“ an die Parlamentarier gestellt, heißt es in einem an Journalisten verteilten Papier. Die Abgeordneten benötigten personelle Verstärkung, um rasch auf Fragen und Kommentare in den sozialen Netzwerken reagieren zu können und die eigenen Homepages zu pflegen.
Um den zusätzlichen Millionen die Brisanz zu nehmen, machen die vier NRW-Fraktionen einen Vergleich zu anderen Landtagen auf: So weist das 143-köpfige Parlament in Baden-Württemberg mit 10.897 Euro die höchste Mitarbeiterpauschale aus, dahinter rangiert Bayern mit 8866 Euro für jeden der 180 Abgeordneten. In den übrigen Ländern variieren die Pauschalen zwischen 2860 Euro (Hamburg) und 5666 Euro (Sachsen).
CDU, SPD, FDP und Grüne beschlossen auch eine bessere Finanzausstattung für die Arbeit der Fraktionen. Diese Erhöhung wird ebenfalls mit „gewachsenem Arbeitsaufkommen“ begründet. Die Ausgaben steigen hier um etwa 23 Prozent auf 16,7 Millionen Euro, ein Plus von knapp drei Millionen.
Der Bund der Steuerzahler (BdST) hält die Erhöhungen für „völlig überzogen“ und „unverfroren“. Dort bezweifelt man, dass das Arbeitsaufkommen derart gestiegen ist, und kritisiert, dass nicht an anderer Stelle gespart werde. Der BdST weist auch darauf hin, dass die Mitarbeiterpauschalen seit 2010 zu keiner Zeit voll ausgeschöpft worden seien.
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Der Vorstoß der anderen Landtagsparteien erweist sich indes als Steilvorlage für die AfD. Deren Fraktionschef Markus Wagner kritisierte, es würden zusätzlich 14 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler „durchgepeitscht“, ohne eine Grundlage zu benennen: „Sie erbringen hiermit den Beweis, sich den Staat schon lange zur Beute gemacht zu haben.“ Man hätte ein transparentes Verfahren über den Haushaltausschuss wählen können.
Nimmt die AfD die Mittel in Anspruch?
Die Debatte nahm eine Wendung, als der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Henning Höne, begründete, warum die AfD nicht einbezogen wurde. „Sie sind eine Partei, die den Hobby-Rassenkundler Höcke in den Bundesvorstand wählt. Mit einer solchen Partei, die das in der DNA trägt, kann und will eine demokratische Partei niemals zusammenarbeiten“, rief Höne. Als die AfD-Abgeordneten lautstark dazwischenriefen, sagte Höne: „Getroffene Hunde.“ AfD-Redner Roger Beckamp konterte, dass Höne sich als „kräftiger antifaschistischer Kämpfer“ und „Partisan deutscher Herkunft“ geriere: „Die Antifa steht an ihrer Seite, Glückwunsch.“
Da intervenierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter: Wenn es „anrüchig ist, mit Antifaschisten in einem Atemzug genannt zu werden, dann haben Sie ein größeres Problem“. Er habe den Eindruck, die AfD-Fraktion sei der Auffassung, dass der Landtag „kein Arbeitsparlament ist, sondern eine Laberbude“.
Ob die AfD die zusätzlichen Mittel in Anspruch nehmen wird, ist übrigens noch unklar.
archive.fo/X6ZmQ
Stellt euch schonmal auf eine Lawine von "Ich bereue es, AfD gewählt zu haben" copipe Traktaten in sozialen Medien ein.
Lustig ist auch die Pathologisierung von Verhaltensweisen als Kritik auf vermeintlich unterstellter Pathologisierung von Verhaltensweisen seitens der Koalitionshure. Eine Beibehaltung von Gedankenzügen über das Satzende hinaus scheint für unsere Lenker und Denker ganz schön schwierig zu sein.